„In krisengeprägten Zeiten beharrlich den Frieden suchen“

Zum Auftakt der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) in Würzburg hat Präsidentin Dr. Irme Stetter-Karp die Mitglieder dazu aufgerufen, „in krisengeprägten Zeiten beharrlich den Frieden zu suchen, die Demokratie zu stärken und sich für die Menschenwürde einzusetzen. Ermutigen wir uns gegenseitig mit dem Leitwort des am Mittwoch beginnenden Katholikentags: Hab Mut, steh auf!“.

„Die wachsende soziale Kluft, die stockende Wirtschaft, aber auch die weltweiten Krisen und die zerstörerische Politik der Rechtsextremen stellen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie auf eine harte Probe. Zusammenhalt und gerechte Teilhabe sind aber kein nice-to-have, sie sind notwendige Basis für erfolgreiche Reformen und zukunftsgerechte Politik“, so die Präsidentin weiter. „Unsere Demokratie lebt von dem Engagement und der berechtigten Hoffnung der Menschen, dass sie auf unser parlamentarisches System und den starken Sozialstaat vertrauen können.“ Es brauche jetzt eine Regierung, „die den Mut hat, endlich Reformen offensiv zu gestalten“. 

Gute Reformvorschläge habe die Sozialstaatskommission vorgelegt, so Stetter-Karp. „Allerdings blicken wir im ZdK besorgt auf die aktuellen Vorschläge einer Arbeitsgruppe im Kanzleramt. Es sind starke Kürzungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe für Menschen mit Beeinträchtigungen vorgesehen.“ Anlässlich der laufenden Rentenkommission wiederum habe sich im ZdK ein Ad hoc-Arbeitskreis gebildet, „der intensiv zu den Akzeptanzbedingungen der Rente berät und uns morgen in seine Überlegungen einbeziehen wird“. 

Iran- und Ukrainekrieg, aber auch weitere kriegerische Auseinandersetzungen weltweit zeigten „die Verrohung der internationalen Ordnung und das Untergraben des Völkerrechts“. Zurecht sage Papst Leo XIV., dass „eine Handvoll Tyrannen“ die Welt verwüsteten. 

Anschließend fasste die Vollversammlung einen einstimmigen Beschluss zur Zukunft des Völkerrechts und der Internationalen Ordnung. Der Leitantrag aus den Reihen des Präsidiums und des Hauptausschusses bekräftigt das Bekenntnis zu einer multilateralen Ordnung, „die auf Recht, Gerechtigkeit, Frieden, Menschenwürde und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gründet“. Die ZdK-Vollversammlung fordert von der Bundesregierung und der Europäischen Union ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Völkerrecht, zur internationalen Gerichtsbarkeit, zur Gemeinsamen Europäischen Außenpolitik und zur Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen. Zugleich unterstützt das ZdK das Engagement des Heiligen Stuhls, nicht-staatlichen Stimmen in den Vereinten Nationen Gehör zu verschaffen. Schließlich verlangt es, „das Verständnis für multilaterale Zusammenhänge und die Grundlagen des internationalen Rechts“ in der politischen Bildung zu fördern. 

Zu Beginn der Sitzung hatten der bayerische Innenminister Joachim Hermann, Mitglied des ZdK, sowie Mag. Ferdinand Kaineder, Präsident der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ), ein Grußwort gesprochen. Kaineder nahm darin auch Bezug auf eine gemeinsame Erklärung des ZdK und der KAÖ gegen Neo-Integralismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus vom 8. Mai. Dr. Bernhard Kotsch, Staatssekretär im Auswärtigen Amt und langjähriger deutscher Botschafter beim Heiligen Stuhl, sprach in seiner Keynote über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Fragen.

Die Vollversammlung wird mit der Beratung weiterer Anträge, der Beratung zum Stand der Missbrauchsaufarbeitung in der Kirche, zur künftigen Synodalkonferenz sowie zu den Akzeptanzbedingungen der gesetzlichen Rente fortgesetzt. 

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