Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gewann eine rechtsextreme Partei bei Landtagswahlen auch nur annähernd so viele Stimmen, wie Umfragen jetzt für Mecklenburg-Vorpommern und für Sachsen-Anhalt voraussagen. Nun kommt es auf jede einzelne Stimme an, um eine Regierungsbeteiligung oder sogar eine Alleinregierung der AfD zu verhindern, sagen Susanne Brandes und Hennig Flad von der Bundesarbeitsgemeinschaft „Kirche und Rechtsextremismus“

Für die Kirchen und ihre Verbände hat das Thema Rechtsextremismus eine besondere Dringlichkeit – nicht zuletzt, weil der Aufstieg der extremen Rechten in den letzten zehn Jahren auch mit Parolen wie der von der „Rettung des christlichen Abendlandes“ verbunden wird. Die Kirchen müssen sich mit diesen Instrumentalisierungen auseinandersetzen.

Und vielerorts tun sie das auch. Beide Kirchenleitungen stellen die Unvereinbarkeit von völkischem Nationalismus und christlichem Glauben heraus. Es ist immer wieder zu betonen: Es gibt einen grundsätzlichen Widerspruch zwischen rechtsextremen Vorstellungen einer Ungleichwertigkeit von Menschen und dem christlichen Menschenbild, das auf der Gottebenbildlichkeit des Menschen basiert – was  bedeutet, dass jeder Mensch unabhängig von Leistung oder Herkunft eine unverlierbare Würde besitzt. Folglich ist auch die wichtigste Partei der extremen Rechten, die AfD, aus christlicher Sicht unwählbar. 

Die Wahlen sind wichtig, aber es geht um noch mehr: Es gab zu Recht in den letzten Jahren viele Diskussionen über AfD-Mitglieder als Mitarbeitende von Diakonie und Caritas oder als Kirchgemeinderäte - die beiden in Deutschland großen Kirchen haben an vielen Orten Regelungen geschaffen, die eine Unvereinbarkeit zwischen Engagement für die AfD mit dem Eintreten für eine christliche Einrichtung betonen. Zugleich gibt es viele Angriffe auf die Kirchen und ihre Mitarbeitenden. Die Kirchen sind vor allem aufgrund ihrer Migrationspolitik ein Feindbild der extremen Rechten und Gegenstand von ständiger Negativberichterstattung, von Hetze und Stimmungsmache in einschlägigen Medien der rechtsextremen Bewegung sowie im Internet. Insofern ist auch das ausgeprägt kirchenfeindliche Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt nur folgerichtig. Dort heißt es unter anderem: „Privilegien der Kirchensteuerkirchen abschaffen“ – die Staatsleistungen seien sofort einzustellen. Auch dürfe die Kirchensteuer nicht mehr über das Finanzamt eingezogen werden. Beides wäre voraussehbar verheerend für die kirchlichen Finanzen vor Ort – die Schließung von vielen Einrichtungen, Versorgungslücken und Personalabbau wären unvermeidbar. Ein weiterer Angriffspunkt der AfD ist das Kirchenasyl, es soll strafbar werden, wenn es nach ihr ginge. 

Die Stimmungsmache trägt bei zu Bedrohungen von Ehren- und Hauptamtlichen insbesondere aus der Geflüchtetenunterstützung von Caritas und Diakonie. Betroffene werden auch im privaten Raum unter Druck gesetzt. Manche Menschen, die bei kirchlichen Trägern in ländlichen Räumen in Ostdeutschland tätig sind, berichten von massiven Konsequenzen für ihr Privatleben. 

Es gibt aus manchen Gegenden auch Berichte, dass es teilweise Schwierigkeiten gab, Menschen zu Kandidaturen für lokale kirchliche Gremien zu motivieren, aufgrund von Sorgen über Anfeindungen. Und von manchen Engagierten in Bündnissen gegen Rechtsextremismus wissen wir, dass diese in ihren Orten keinen Handwerker*innen mehr finden und in Läden nicht bedient werden.

Wir können nicht darüber hinwegsehen, dass Menschen, die sich für Demokratie und Menschenrechte engagieren, sich gerade in ländlichen Räumen in eine manifeste Bedrohungslage begeben. Eine Bedrohungslage, die für Menschen mit Rassismuserfahrungen, mit Vielfaltsmerkmalen oder mit Behinderungen alltäglich ist.

Es ist der AfD in herausragender Weise gelungen, den Diskurs in Richtung Menschenfeindlichkeit zu verschieben. Es ist ihr gelungen, dass in bürgerlichen Kreisen diskutiert wird, ob wir Menschen aus dem Meer retten oder doch lieber die Seenotretter*innen kriminalisieren. Es ist ihr gelungen, dass auch in kirchlichen Kontexten über Migration primär als Belastung diskutiert wird. Es ist ihr gelungen, dass Humanismus und Solidarität wie Relikte aus einer anderen Zeit erscheinen.

Dem stellen wir genau diese Menschlichkeit entgegen. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde ist das Fundament unseres Zusammenlebens. Wir müssen dafür streiten, dass das so bleibt. Umso wichtiger wird, dass wir als Christ*innen nicht schweigen, wenn andere Menschen verächtlich gemacht werden. Umso wichtiger wird, dass wir demokratisch wählen.

Susanne Brandes, geboren 1970, Diplompädagogin, Systemische Beraterin und Change Managerin, ist seit 2005 bei der Katholischen Erwachsenenbildung im Land Sachsen-Anhalt beschäftigt, heute als stellvertretende Geschäftsführerin. Seit 2013 ist sie Projektleiterin im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“, seit 2018 Mitglied im Sprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAG K+R)

Henning Flad, geboren 1973, Politikwissenschaftler, lebt in Berlin. Er diskutierte schon Ende der 1990er Jahre regelmäßig mit Schulklassen in ostdeutschen Kleinstädten über Neonazismus und blieb seitdem in der Rechtsextremismusprävention tätig. Seit 2011 arbeitete er als Referent bei der Diakonie Deutschland, seit 2017 als Projektleiter der BAG K+R

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