„Ohne Miteinander ist der Sozialstaat nicht zu machen“

„Deutschland ringt um die Zukunft des Sozialstaats. Der zunehmenden Verunsicherung der Menschen in unserem Land muss jetzt etwas Tragfähiges entgegengesetzt werden“, forderte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Dr. Irme Stetter-Karp, bei der Vollversammlung des ZdK in Berlin. „Wir wollen Solidarität und Generationengerechtigkeit. Sie sind die christlichen Wurzeln sozialpolitischen Handelns.“

Zwei ZdK-Mitglieder - Caritaspräsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann – hatten über die nötigen Weichenstellungen dazu am Freitagnachmittag mit Dr. Mate Ivančić, CEO der Schön Klinik Group, diskutiert. Moderiert wurde das Podium von Michael Wedell, Sprecher des ZdK-Sachbereichs „Wirtschaft und Soziales“. Während Welskop-Deffaa und Herrmann stark machten, dass das Gemeinwohl nicht vermeintlichen wirtschaftlichen Zwängen geopfert werden dürfe, forderte Ivančić mehr Eigenverantwortung der Einzelnen: „Wir sind kein Versorgungsstaat, sondern ein Befähigungsstaat.“ Welskop-Deffaa erklärte, der Sozialstaat lebe „vom Mit- und Füreinander der Generationen.“ Es sei zentral wichtig, „diesen ‚Sozialstaat für alle‘ zu erhalten.“ Reformen gelängen dann, so Herrmann, „wenn es uns gelingt, das Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme wieder zu festigen“. Dies müsse schnell geschehen, „auch deshalb, um den Gegnern der Demokratie etwas entgegenzusetzen“.

Die Vollversammlung beschäftigte sich am späten Freitagnachmittag zudem mit weiteren aktuellen Themen aus Politik und Kirche. Sie bestärkte den Wert einer integrativen Gesellschaft und kritisierte die „Narrative der Angst sowie alle Strategien der Ausgrenzung“. Auch den internationalen Kontext aktueller Krisen, Kriege und Konflikte nahm die Vollversammlung in den Blick: Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, Religionsfreiheit weltweit konsequent einzufordern und dadurch dazu beizutragen, Konflikte zu minimieren. Am Beispiel Indiens wird auf die Folgen einer Politik verwiesen, die das universelle Menschenrecht der Religionsfreiheit einschränkt. 

Der Wandel im kirchlichen Leben wurde ebenfalls durch Beschlüsse begleitet. So wurde eine Erklärung zum deutschen Kirchensteuersystem verabschiedet. Dessen Akzeptanz steige – angesichts von immer mehr Kirchenaustritten – nur dann, wenn mehr Transparenz und mehr Teilhabe von Kirchensteuerzahlenden ermöglicht werde. Entscheidungen über die Verwendung von Kirchensteuermitteln müssten synodal getroffen werden. Diese Forderung wurde durch einen Beschluss flankiert, in dem die bessere Finanzierung überdiözesaner Aufgaben verlangt wird. Weitere Beschlüsse betreffen die stärkere Beteiligung der ZdK-Sachbereiche am Programm der Katholikentage und die Umsetzung eines Synodalbeschlusses, der vorsieht, Taufen durch Lai*innen zu fördern. 

Gewählt wurden am Freitag auch die künftigen Mitglieder des ZdK-Hauptausschusses sowie die Sprecher*innen der neu zugeschnitten Sachbereiche des ZdK. Die Theologin Prof. Dorothea Sattler wird für den Sachbereich „Theologie und Kirche“ sprechen, die Historikerin Prof. Birgit Aschmann für den Sachbereich „Politik und Gesellschaft“. Die Stimme des Sachbereichs „Wirtschaft und Soziales“ ist der Unternehmensberater Michael Wedell. Für den Sachbereich „Internationales und Nachhaltigkeit“ spricht die Juristin und Referentin für Humanitäre Hilfe bei Caritas International, Marie von Manteuffel. 

In den Hauptausschuss – dem zunächst das Präsidium des ZdK angehört sowie die Sprecher*innen der Sachbereiche – wurden folgende 15 Personen gewählt:  Dr. Karlies Abmeier, Volker Andres, Dr. Thomas Arnold, Martin Buhl, Joachim Frank, Prof. Monika Grütters, Prof. Clemens Ladenburger, Regina Masur, Prof. Anja Middelbeck-Varwick, Johannes Norpoth, Agnieszka Piotrowski, Dr. Ansgar Rieks, Dr. Hannah Schepers, Noah Walczuch und Eva Maria Welskop-Deffaa.

Heute wird die Vollversammlung mit dem Beschluss des neuen Statuts des ZdK und einer Debatte zur Satzung der künftigen Synodalkonferenz der katholischen Kirche in Deutschland fortgesetzt. 

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